EU-Forschungspolitik: Fundament für die gemeinsame Forschung

Der Europäische Forschungsraum (EFR) steht auf einem vertraglichen Fundament. Politische Ziele werden von allen 27 Mitgliedsstaaten diskutiert und vereinbart. Die Länder orientieren ihre Forschungspolitik an den gemeinsamen Interessen.

EU-Flagge weht vor einem Gebäude

Die Europäische Union (EU) hat gemeinsame politische Ziele. Jeder Mitgliedstaat der EU muss die Grundwerte achten: Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Schutz von Minderheiten. Die EU ist eine Vertragsgemeinschaft, die auf Basis gemeinsamer Werte (Art. 2 EUV – Vertrag über die Europäische Union) ihre Ziele in Verträgen festlegt, die von allen Mitgliedstaaten unterstützt werden. Diese Verträge bilden die Basis für das Handeln über nationalstaatliche Grenzen hinweg – nicht nur mit Blick auf die Grundrechte oder eine gemeinsame Währung, sondern auch für das Ziel, gemeinsam zu forschen und zu entwickeln.

Vertragliche Basis für den EFR

Deshalb stehen auch das gemeinsame Engagement im Europäischen Forschungsraum und die eingesetzten Fördermittel im EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation auf einem vertraglich geregelten Fundament. In Art. 179 und 182 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) ist festgelegt, dass die Mitgliedstaaten diese Aufgaben gemeinsam mit der EU umsetzen: Sie koordinieren ihre Tätigkeiten auf dem Gebiet der Forschung und der technologischen Entwicklung, um die Politik der einzelnen Staaten mit den politischen Linien der Europäischen Union abzugleichen.

Wer entscheidet was? – Ein Überblick

Grafik zu den Institutionen der EU

Die Kommission hat das Initiativrecht, sie bündelt die politischen Ziele der EU und macht Vorschläge für rechtliche Regelungen:

  • In sog. Kommissionsmitteilungen schlägt sie die politischen Ziele und die Grundausrichtung des EFR vor.
  • Der Rat nimmt durch sogenannte Ratsschlussfolgerungen Stellung dazu. Er legt damit die Position der Mitgliedstaaten und die künftigen Prioritäten der Umsetzung fest. Alle sechs Monate übernimmt ein anderer Mitgliedstaat den Vorsitz im Rat und hat die Möglichkeit, politische Prioritäten einzubringen. Deutschland hat im zweiten Halbjahr 2020 die EU-Ratspräsidentschaft übernommen und treibt die Neuorientierung des Europäischen Forschungsraums voran.
  • Die Kommission legt die Verordnungsvorschläge (Verordnung = EU-Gesetz) zum EU-Haushalt und zu den EU-Rahmenprogrammen vor und verhandelt mit Staaten außerhalb der EU über deren Beteiligung am Programm.
  • Rat und Europäisches Parlament verhandeln im Gesetzgebungsverfahren über die Kommissionsvorschläge zum EU-Haushalt und zu den EU-Rahmenprogrammen und verabschieden diese. Sie legen damit die Ausgestaltung des jeweiligen Programms fest und bestimmen, wieviel Geld aus dem EU-Haushalt für die Förderung von Forschung und Innovation zur Verfügung steht
Ansicht Europas aus dem Weltall

Die EU-Mitgliedstaaten setzen sich dafür ein, dass die nationale Forschungs- und Entwicklungspolitik zur Erreichung der europäischen Ziele beiträgt. In Deutschland ist etwa die EFR-Strategie entwickelt worden, in der Leitlinien und ein Fahrplan zur Umsetzung festgelegt sind. Auch das BMBF-Förderprogramm „Innovationsunion Europa – Deutsche Impulse für den Europäischen Forschungsraum (EFR)“, die Kofinanzierung von Forschungspartnerschaften sowie die Beteiligung an großen EU-Forschungsinfrastrukturen und bi- und multilaterale Förderprogramme mit anderen Mitgliedstaaten sind Beispiele dafür, wie Deutschland die vertragliche Basis ausgestaltet.

Weitere Informationen zu den Organen und Verfahren der EU

  • Die Europäische Kommission, kurz EU-Kommission, ist das ausführende Organ der Union. Sie gewährleistet die Wahrung der Europäischen Verträge.
  • 27 Staats- und Regierungschefs bilden den Europäischen Rat. Dort werden die politischen Ziele der EU festgelegt.
  • Im Rat der Europäischen Union kommen Ministerinnen und Minister aus allen EU-Ländern zusammen, um Rechtsvorschriften zu diskutieren, zu ändern und anzunehmen.
  • Das Europäische Parlament vertritt die Interessen der Bevölkerung im Hinblick auf die EU-Gesetzgebung und stellt sicher, dass die Arbeitsweise der anderen EU-Organe demokratischen Grundsätzen folgt.
  • Basis der gesetzgeberischen Arbeit der EU ist  das ordentliche Gesetzgebungsverfahren.
  • Der Haushalt der EU legt sämtliche Einnahmen und Ausgaben der Europäischen Union für das jeweilige Jahr fest.